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Monats-Archive: April 2013

„Gesundschreibung“ darf nicht verlangt werden (Wichtiger Hinweis zum Arbeitslosengeld)

Immer wieder berichten „ausgesteuerte“ Rechtsuchende, die Arbeitsagentur „nötige“ sie, „sich Gesund schreiben zu lassen“.

Dem ist selbstverständlich zu entgegen, dass es keiner Behörde zusteht, Bürgern vorzuschreiben, wie sie sich dem  Arzt / der Ärztin gegenüber zu verhalten haben und dass sich kein Arzt / keine Ärztin von einer Behörde vorschreiben lässt, ob Arbeitsunfähigkeit besteht oder nicht.

Regelmäßig möchte die Arbeitsagentur nur den Hinweis geben, dass Arbeitslosengeld – auch nach der Gewährung von 72 Wochen Krankengeld – nur Menschen zusteht, die den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur zur Verfügung stehen. Dieser Hinweis wird immer wieder so verstanden, dass eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen sei, der gemäß die Arbeitsunfähigkeit beendet ist. Sofern sich die gesundheitlichen Verhältnisse nicht geändert haben, kann und darf eine derartige Bescheinigung jedoch nicht erteilt werden, weil der Arzt / die Ärztin weiterhin der Auffassung sein wird, dass Arbeitsunfähig vorliegt.

Trotz anhaltender Arbeitsunfähigkeit ist dem Antrag auf Arbeitslosengeld dennoch statt zu geben und Arbeitslosengeld (zumindest eine Zeit lang), im Rahmen der sogenannten Gleichwohlgewährung – die insbesondere der möglichst nahtlosen Gewährung von Sozialleistungen dient – zu gewähren, wenn ein Antrag auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gestellt ist und sich die Person ohne Arbeitseinkommen im Rahmen der von der Arbeitsagentur festgestellten Erwerbsfähigkeit den Vermittlungsbemühungen zur Verfügung stellt. Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsfähigkeit bemessen sich nach verschiedenen Maßstäben!

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Sebastian E. Obermaier