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Monats-Archive: Februar 2013

Durch Minijob etwaige Erwerbsminderungsrenten- und Reha-Ansprüche sichern!

Aufgrund eines „Sparpakets“ sind Bezieher von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) seit dem 1.1.2011 nicht mehr in der Rentenversicherung pflichtversichert. Dass das Jobcenter keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung entrichtet, hat nicht zur Folge, dass keine weiteren Rentenpunkte anfallen. Von erheblich größerer Bedeutung ist, dass  Hilfebedürftigen wegen dieses Wegfalls der Versicherungspflicht Ansprüche auf Erwerbsminderungsrenten nicht erwerben bzw. mit der Zeit sogar verlieren können. Denn (teilweise und volle) Erwerbsminderungs- (und Berufsunfähigkeits-)-renten können nicht bloß aufgrund von – durch medizinische Sachverständigengutachten festgestellter – Herabsetzung der Leistungsfähigkeit gewährt werden. Auch die erforderlichen – an die Pflichtversicherung anknüpfenden – versicherungsrechtlichen Voraussetzungen müssen vorliegen. Im Übrigen hat die Frage, ob Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden, auch entscheidende Relevanz bei der Frage, ob Leistungen zur beruflichen bzw. zur medizinischen Rehabilitation von der Rentenversicherung zu erbringen sind.

Zum 1.1.2013 wurde nicht bloß die Einkommensgrenze für Minijobs von 400 auf 450 € erhöht. Vielmehr sind nunmehr auch Minijobber grundsätzlich Rentenpflichtversichert (sofern sie keinen Befreiungsantrag stellen). Bislang war es so, dass grundsätzlich keine Rentenversicherungspflicht bestand (es sei denn, die Aufnahme in die Rentenversicherung wurde beantragt).

Die neue Regelung gilt für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, die ab dem 1.1.2013 aufgenommen wird und für eine bereits vor dem 1.1.2013 aufgenommene geringfügig entlohnte Beschäftigung, wenn das monatliche Arbeitsentgelt auf einen Betrag von 400,01 Euro bis maximal 450,00 Euro angehoben wird.

Der Arbeitgeber entrichtet einen Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15 Prozent bzw. 5 Prozent (bei Minijobs in Privathaushalten). Der Minijobber hat einen Eigenanteil in Höhe von 3,9 Prozent bzw. von 13,9 Prozent (bei Minijobs in Privathaushalten) zu tragen. Das ist der Differenzbetrag zwischen dem allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 18,9 Prozent und dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers. Liegt die monatliche Bruttovergütung unter der Mindestbeitragsgrenze von 175 € hat der Minijobber außerdem die Beitragslücke zu schließen.

Sicherlich fällt es nicht leicht, aus sowieso schon sehr geringen Einkommen Beiträge zu zahlen, welche sich später im Rahmen der Rentenberechnung nur marginal niederschlagen. Sehr bitter ist es jedoch, wenn die Erwerbsfähigkeit aufgrund von Erkrankungen herabgesetzt ist, wegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen jedoch keine Erwerbsminderungsrente gewährt werden kann.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Sebastian E. Obermaier