Downloads

Anwalts-Vollmacht

Erhalt Hinweisblatt

Prozesskostenhilfeantrag

Monats-Archive: Oktober 2012

Etwaige Nachzahlungsansprüche sichern!

Die Höhe von Sozialleistungen wird durch Leistungsbescheide bestimmt. Ist man mit der Höhe der Leistung nicht einverstanden, kann man binnen Monatsfrist Widerspruch einlegen. Nach Ablauf der Monatsfrist („Bestandskraft“) ist jedoch im Sozialrecht nicht alles verloren. Vielmehr kann man einen sogenannten Überprüfungsantrag nach § 44 Sozialgesetzbuch 10. Buch (SGB X) stellen. Im Maximalfall kann man so Nachzahlungen für das aktuelle und die vergangenen 4 Kalenderjahre erwirken. 2011 wurde die Regelung jedoch für alle Leistungen nach dem SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende: „Hartz IV“ – und nach dem SGB XII – insbesondere Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – auf das vergangene Kalenderjahr reduziert.

Dies bedeutet, dass jeder der sich etwaige Nachzahlungsansprüche für 2011 sichern möchte, einen noch bis spätestens 31.12.2012 23:59 Uhr nachweislich bei der Behörde eingehenden Überprüfungsantrag stellen muss.

Ob tatsächlich Nachzahlungsansprüche bestehen, ist natürlich immer eine Frage des Einzelfalls.

Sofern die Behörde die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung nicht in voller Höhe als Bedarf anerkannt hat, kann ein Überprüfungsantrag angezeigt sein, da die Behörden „geschluckt“ haben, dass die bis 06.06.2011 angewandte Richtlinie der Stadt Leipzig vom Sozialgericht Leipzig nicht anerkannt wird und da vieles dafür spricht, dass die für die Behörden ungünstige Rechtsprechung in den Eilverfahren betreffend die seit 07.06.2011 angewandte Richtlinie in den Hauptsacheverfahren bestätigt wird.

Von grundsätzlicher Bedeutung ist jedoch der Umstand, dass sich das Bundesverfassungsgericht derzeit – auf Vorlage des Sozialgerichts Berlin – mit der Höhe der Regelleistung ab 2011 befasst und dass etwaige Nachzahlungen (aufgrund der Spezialregelung des § 330 Abs. 1 SGB III) nur diejenigen bekommen können, die (aufgrund von Widerspruchs- oder Klageverfahren oder insbesondere Überprüfungsanträgen) „offene“ Verfahren haben.

Selbstverständlich ist Rechtsberatung vor einem etwaigen Überprüfungsantrag sinnvoll. Denn es gibt z.B. Fälle, in denen eine (möglicherweise vom Laien unerkannte) Überzahlung vorliegt, auf die man die Behörde nicht aufmerksam machen möchte.

Regelmäßig können sich die betroffenen Bedürftigen jedoch keine fachkundige Rechtsberatung leisten, da ihnen die finanziellen Mittel hierfür fehlen und da ihnen für ein Beratungsgespräch im Vorfeld eines Überprüfungsantrages in der Regel kein Berechtigungsschein für Beratungshilfe bzw. keine Kostenschutzzusage einer Rechtsschutzversicherung erteilt wird.

 

Vor diesem Hintergrund nachstehend verschiedene – eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzende! –   Formulierungshilfen für einen Antrag nach § 44 SGB X:

Allgemeiner Antrag:

„Hiermit beantrage ich die Überprüfung sämtlicher Leistungsansprüche für mich (ggf: und alle Mitglieder meiner Bedarfsgemeinschaft) für die Zeit ab dem 01.01.2011.“

Spezifizierung betreffend die Unterkunftskosten:

„Die Überprüfung möge insbesondere unter dem Gesichtspunkt erfolgen, dass bislang die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung nicht in vollem Umfang als Bedarf anerkannt wurden, die Sozialgerichtsbarkeit die Richtlinie der Stadt Leipzig jedoch nicht anerkennt.“

Hinweis auf die verfassungsgerichtliche Überprüfung:

„Dieser Antrag hat insbesondere den Zweck, dass auch ich (bzw. wir) von der – möglicherweise aufgrund der derzeit vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen Überprüfung – vorzunehmenden Regelleistungsanhebung rückwirkend ab 01.01.2011 profitiere (bzw. -n) (vgl. § 330 Abs. 1 SGB III).“

 

Wird einem Überprüfungsantrag nicht (in vollem Umfang) stattgegeben, kann der Betroffene Widerspruch und dann ggf. Klage erheben und in diesem Zusammenhang ggf. Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe bzw. die Kostenschutzzusage seiner Rechtsschutzversicherung erlangen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Sebastian E. Obermaier