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Monats-Archive: Februar 2012

Neuigkeiten zum Sozialrecht?

Nachdem das Grundsicherungsrecht (SGB II – „Hartz IV“ – und SGB XII) im vergangenen Jahr – erzwungen durch Gerichtsurteil – erhebliche Veränderungen erfahren hat, brachte der
Jahreswechsel keine großen Neuerungen. Demnächst, ab dem 1. April 2012, soll jedoch das Arbeitsförderungsrecht (SGB III) durch das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ geändert werden. Die vielleicht wichtigste inhaltliche Änderung ist die Umwandlung des Gründungszuschusses von einer Pflicht- in eine bloße Ermessensleistung. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl kleinerer inhaltlicher Änderungen und eine grundlegende Änderung der Systematik im Gesetz mit der Folge, dass man viele wichtige Regelungen nicht mehr unter den bisherigen Paragrafen finden wird.

Betreffend die 2011 eingeführte Regelbedarfsstufe 3, d.h. die Herabsetzung des Grundsicherungsbedarfs von 100 auf 80% für bei Angehörigen lebenden erwachsenen Menschen mit Behinderung, gibt es noch keine gerichtlichen Entscheidungen. Das Sozialgericht Leipzig hat jedoch in einigen Fällen Prozesskostenhilfe bewilligt und damit die erforderlichen Erfolgsaussichten bejaht.

Dauerthema am Sozialgericht Leipzig bleiben die Kosten für Unterkunft und Heizung. Nachdem gerichtliche Entscheidungen und – ausweislich der Einleitung – Artikel wie dieser die Stadt Leipzig veranlasst haben, die Richtlinie Kosten für Unterkunft und Heizung für Leistungsberechtigte des SGB II und SGB XII (KdU-Richtlinie) unter dem 07.06.2011 zu überarbeiten, schien sich eine Entspannung anzudeuten, da andere Vermieter der in der Leipziger Volkszeitung veröffentlichten positiven Einschätzung nicht (bzw. nicht vernehmbar) widersprochen haben. Zwischenzeitlich stellte sich jedoch heraus, dass sich nicht alle Vermieter auf die neuen Angemessenheitsgrenzen einlassen und dass so manche Bedürftige, die bislang „unbeanstandet“ wohnten, eine Kostensenkungsaufforderung erhielten. Dies ergibt sich z.B. dadurch, dass Bestandsmietern grundsätzlich nur noch 100%, d.h. 4,22 €/m², zustehen sollen, obwohl ihnen nach er alten 110%-Härtefallgrenze (3,85 € x 110% =) 4,24 €/m² zustanden.

Die Sozialgerichtsbarkeit hat sich mit der neuen KdU-Richtlinie noch nicht eingehend befasst. Ob nunmehr ein den Anforderungen entsprechendes „schlüssiges Konzept“ vorliegt, bleibt abzuwarten. In vielen Fällen würde es den Leistungsberechtigten jedoch bereits reichen, wenn erkannt würde, dass einem Einpersonenhaushalt mehr als bloß 45m² zustehen. Denn die
Frage, ob die VwV-Wohnflächenhöchstgrenzen  vom  07.06.2010 anzuwenden ist, harrt einer obergerichtlichen Klärung.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier