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Monats-Archive: November 2011

UN-Behindertenrechtskonvention: Ist das geltendes Recht?

Mit dem 26. März 2009 wurde das im Rahmen der Vereinten Nationen entstandene Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich bindend und trat das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen BGBl. 2008 II, S. 1419ff in Kraft.

Inzwischen hat die Auslotung ob bzw. inwiefern die BRK innerstaatlich anzuwendendes Recht ist, begonnen. Auch wenn die BRK den Anspruch hat, die Barrieren und Ungleichbehandlungen in alle Lebensbereiche abzubauen, entzündeten sich die ersten öffentlich wahrgenommenen Rechtsstreitigkeiten an der Frage, ob sich aus der BRK – das einfache Recht überschreitende – Ansprüche auf inklusive Beschulung ergeben. Die ablehnende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte wurde durch einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) – 6 B 52/09 – vom 18.01.2010 bestätigt. Bei genauer Betrachtung hat das BVerwG jedoch lediglich in dem Einzelfall die Revision nicht zugelassen, unter Anderem, weil die Länder bei dem streitgegenständlichen Schulrecht die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz haben. Der Erwägung, dass die BRK die Verfassung nicht außer Kraft setzt und insbesondere nicht dazu führt, dass ein Bundesgericht über originäres Landesrecht entscheiden darf, wird man sich nicht verschließen können. Nicht gefolgt werden kann jedoch den Ausführungen des BVerwG, dass die BRK einer Transformation durch den Landesgesetzgeber in Landesrecht bedürfe. Abgesehen davon, dass gerne übersehen wird, dass das BVerwG die Geltung der BRK im Rahmen des Bundesrechts ausdrücklich bestätigt hat, verstößt die Forderung nach einer Transformation der Regelungen aus der BRK in Landesrecht – nach hiesiger Auffassung und im Anschluss an Aichele, Die UN Behindertenrechtskonvention in der gerichtlichen Praxis, in: AnwBl. 10/2011 S. 727ff – gegen Artikel 4 Abs.5 BRK, dem gemäß die Bestimmungen des Übereinkommens ohne Einschränkungen oder Ausnahmen für alle Teile eines Bundesstaates gelten.

Verfassungsgerichte hatten sich noch nicht mit der Geltung der BRK im Landesrecht zu befassen. Bedenkt man jedoch, mit welcher Selbstverständlichkeit sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 23. März 2011 – 2 BvR 882/09 – und sich das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 29. April 2010 – B 9 SB 2/09 R – auf die BRK beziehen,  besteht die Hoffnung, dass sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit von der Transformationslehre verabschiedet und erkennt, dass das Grundgesetz nicht bloß das Bundes- sondern auch das Landesrecht für das Völkerrecht – bzw. die BRK – geöffnet hat.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier