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Monats-Archive: September 2011

Sozialversicherungsbeiträge? Darum kümmern sich doch Andere!?

Auch wenn die aus Steuern finanzierte Grundsicherung für Arbeitsuchende (“Hartz IV“) seit Jahren im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung steht, basieren die meisten gewährten Sozialleistungen auf Beiträgen. Jeder Beschäftigte wird hieran erinnert, wenn er anhand seiner Vergütungsabrechnung sieht, „welches Netto vom Brutto übrig bleibt“.

Abgesehen davon, dass der Beschäftigte prüfen sollte, ob der Arbeitgeber nicht zu viel Geld einbehält, kann er sich insofern relativ „ruhig zurücklehnen“, da (außer im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Fehlinformation) das Risiko bei Fehlern im Wesentlichen vom Arbeitgeber getragen wird (da dieser regelmäßig einen unterbliebenen Abzug nur bei den drei nächsten Vergütungsabrechnungen nachholen darf).

Fehleinschätzungen des Arbeitgebers z.B. betreffend die Beitragsfreiheit können Jahre später im Rahmen von Betriebsprüfungen zu Tage treten und erhebliche Nachzahlungen und
Säumniszuschläge auslösen. Manchmal können dann die von den Arbeitgebern beauftragten Steuerberater oder Lohnabrechnungsbüros in die Haftung genommen werden; oftmals stellt sich dann jedoch heraus, dass die Prüfung der tatsächlichen Voraussetzungen und der sich ergebenden sozialrechtlichen Rechtsfolgen nur vermeintlich geschuldet war.

Fatal kann jedoch auch die Fehleinschätzung „in die andere Richtung“ sein, wenn z.B. für den Geschäftsführer einer GmbH über Jahre der Gesamtsozialversicherungsbeitrag abgeführt
wurde, dann jedoch die Gewährung von Arbeitslosengeld verweigert wird, mit der Begründung, dass er sozialversicherungsrechtlich als Selbständiger zu qualifizieren war.

Bei denen die – zu Recht – davon ausgehen, selbständig zu sein, wird immer wieder verkannt, dass sie nicht immer von allen Sozialversicherungsbeitragspflichten (für sich selbst) frei sind.
Zuweilen wird die recht weite Auslegung der Rentenversicherungspflicht für selbständig tätige Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, verkannt, welche z.B. auch Fahrlehrer umfasst. Übersehen werden kann, dass es auch gesetzliche Unfallversicherungspflichten für Selbständige aus Berufsgenossenschaftssatzungen geben kann, wie z.B. für Gütertransportunternehmer.

Noch nicht höchstrichterlich geklärt ist die Frage, ob neben den ehrenamtlichen Betreuern (welche ohne selbst Beiträge entrichten zu müssen über die Unfallkassen des jeweiligen Landes versichert sind) auch die Berufsbetreuer der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegen (und Beiträge an die Berufsgenossenschaft entrichten müssen).

Festzuhalten ist, dass der Fachanwalt für Sozialrecht nicht nur Berater und Interessenvertreter hinsichtlich der Sozialleistungsansprüche der Berechtigten, sondern auch hinsichtlich der
Sozialversicherungsbeitragspflichten ist.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier