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Monats-Archive: Mai 2011

Chance auf etwaige SGB II- und SGB XII-Nachzahlungen ab 01.01.2011 sichern!

Das Bundesverfassungsgericht [BVerfG] hatte am 09.02.2010 erkannt, dass die Art und Weise, wie die Höhe der „Hartz IV“- Regelleistungen bestimmt worden war, mit dem Grundgesetz
unvereinbar ist und dem Gesetzgeber eine Neuregelung für die Zeit ab dem 01.01.2011 aufgegeben, den Bedürftigen jedoch keine Nachzahlungen zukommen lassen.

Nachdem 2010 die von der Regierungskoalition beschlossene Neuregelung vom Bundesrat gestoppt worden war, drückte „schwarz-gelb“ Ende Februar 2011 – in einem zweiten
Vermittlungsverfahren – die neuen Regelbedarfsstufen (1: allein lebende Erwachsene 364 €; 2: Partner 328 €; 3: Erwachsene ohne eigenen Haushalt 291 €; 4: 14- bis 17-Jährige 287 €; 5: 6- bis 13-Jährige 251 €; 0- bis 5-Jährige 215 €) durch.

Ob die Neuregelung einer Überprüfung durch das BVerfG stand hält und ob das BVerfG den Leistungsberechtigten diesmal eine Nachzahlung zuspricht, bleibt abzuwarten.

Unabhängig von der Beurteilung, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass das BVerfG das Gesetz „durchwinkt“ oder den Jobcentern Nachzahlungen aufgibt, werden von einer etwaigen günstigen Entscheidung nur diejenigen profitieren, die selbst Leistungen beantragen und die Entscheidungen nicht bestandskräftig haben werden lassen.

Konsequenterweise sollte man mithin betreffend jeden Leistungsbescheid für die Zeit ab dem 01.01.2011 Widerspruch einlegen und dann entweder selbst den Weg durch die Instanzen bis zum BVerfG bestreiten oder sich jeweils mit dem Jobcenter (sofern nicht auch andere Fragen streitig sind) dahingehend verständigen, dass die Widerspruchsverfahren bis zu einer Entscheidung des BVerfG ruhen mögen. Es reicht insbesondere nicht, nur gegen den ersten Leistungsbescheid (z.B. für Januar bis Juni 2011) Widerspruch einzulegen und darauf zu hoffen, dass davon auch die Bewilligungszeiträume ab Juli 2011 miterfasst wären!

Da die Regelbedarfsstufen auch im Rahmen des SGB XII, insbesondere auch bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Anwendung finden, gilt Vorstehendes auch für diese Leistungen.

Von besonderer Brisanz ist, dass mit der Neuregelung erwachsene behinderte Menschen, die Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung beziehen und bei Angehörigen leben, der Regelbedarfsstufe 3 zugeordnet werden, obwohl das Bundessozialgericht – auf der Grundlage der alten Rechtslage – erkannt hatte, dass ihnen die volle Regelleistung zusteht. Abgesehen davon, dass die Neuregelung den Effekt haben könnte, dass mehr behindert Menschen in stationäre Einrichtungen gehen, stellt sich zumindest ab 25 die Frage nach dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gleichbehandlung, da ab diesem Alter erwerbsfähige Kinder eine eigene Bedarfsgemeinschaft (und nur noch eine Haushaltsgemeinschaft) mit ihren Eltern bilden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier