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Prozesskostenhilfeantrag

Monats-Archive: März 2011

Allerletzte Chance auf SGB II- und SGB XII-Nachzahlungen für 2007, 2008 und 2009 sichern!

Ab dem 1.4.2011 wird § 44 SGB X betreffend die Leistungen nach dem SGB II und nach dem SGB XII mit der Maßgabe gelten, dass an Stelle des Zeitraumes von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt. Dies bedeutet, dass die Korrektur rechtswidriger Entscheidungen zu Lasten der Bedürftigen erheblich eingeschränkt wird. Wird ein Überprüfungsantrag noch bis 31.3.2011 gestellt, kommen Nachzahlungen für die Zeit ab dem 1.1.2007 in Betracht. Wird der Überprüfungsantrag ab dem 1.4.2011 gestellt, kommen Nachzahlungen nur noch für die Zeit ab dem 1.1.2010 in Betracht. Ob Rechtswidrigkeit vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalls.

Ein wichtiger Anwendungsbereich ergibt sich z.B. in Leipzig, wenn Empfänger die bloß teilweise Anerkennung der Kosten für Unterkunft und Heizung hingenommen haben.

In Leipzig orientieren sich die Behörden bei der Feststellung der Un-/Angemessenheit an den so genannten „Eckpunkten“ (3,85 €/m² netto Kaltmiete; 6,20 €/m² brutto Warmmiete -> 1 Person (P): 279,- €,  2 P: 372 €, 3 P: 465 €, 4 P: 527 € …; ggf. + 10% für Bestandsmieter). Die „Eckpunkte“ werden von dem Sozialgericht Leipzig jedoch nicht (mehr) anerkannt. Das Jobcenter und die Stadt Leipzig haben sich mit dieser Rechtsprechung abgefunden und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 08.12.2010 – S 25 AS 1083/09  –, dem gemäß sich die Angemessenheitsgrenze in Leipzig aus der Wohngeldtabelle + 10% zuzüglich Heizkosten ergibt, rechtskräftig werden lassen.

Der bei der jeweiligen Behörde zu stellende Überprüfungsantrag kann z.B. auf die Kosten der Unterkunft oder bestimmte Bewilligungszeiträume beschränkt werden. Es reicht jedoch auch der (nachweislich rechtzeitige) schriftliche oder mündliche Antrag, die gesamte Leistungsgewährung für die Zeit ab dem 1.1.2007 überprüfen zu lassen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier