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Monats-Archive: August 2010

Kein Arbeitgeberwechsel durch Personalübergabeverfügung?

Im Rahmen der Verwaltungsreform wurde vielen Arbeitnehmern zum 01.08.2008,durch Übergabeverfügung auf der Grundlage des Sächsischen Personalübergangsgesetzes, ein neuer Arbeitgeber zugewiesen. Auf die Fragwürdigkeit dieses Vorgangs wurde bereits im Leipziger Amtsblatt vom 04.10.2008 hingewiesen.

Zwischenzeitlich hat das Arbeitsgericht Leipzig mit Urteil – 8 Ca 3897/08 – vom 17.12.2009 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen einer Arbeitnehmerin und dem Freistaat Sachsen durch die Übergabeverfügung nicht beendet wurde und jüngst hat das Verwaltungsgericht Leipzig mit Urteil – 3 K 858/08 – vom 17.06.2010 die Übergabeverfügung aufgehoben.

Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Nach hiesiger Überzeugung sprechen jedoch die besseren Argumente für den Bürger und gegen den Staat.

Sebastian E. Obermaier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht