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Monats-Archive: Mai 2010

Ab 1. Mai 2010: neues europäisches Sozialrecht!

Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Effektivität der Europäischen Grundfreiheiten, insbesondere Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit. Denn ohne die Schaffung eines verbindlichen Rahmens beispielsweise dafür, wie Beschäftigungszeiten im Ausland bei der Arbeitslosengeld- oder Rentengewährung zu berücksichtigen sind, ließen sich wohl Wenige zur Erbringungen von Leistungen in einem anderen Staat motivieren. Die diesbezügliche seit fast 40 Jahren geltende Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sog. „Wanderarbeitnehmerverordnung“ wird für Unionsbürger im Verhältnis zu den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ab dem 01.05.2010 durch Verordnung (EG) Nr. 883/2004 abgelöst.

Die alte Verordnung bleibt mithin weiterhin geltend im Verhältnis zu den Staaten des EWR (Island, Lichtenstein, Norwegen) sowie der Schweiz und sowie gegenüber Drittstaatenangehörigen (z.B. US-Amerikanern) und (für bis zu 10 Jahre) wenn am 30.04.2010 eine gültige E 101 Bescheinigung vorlag und keine rechtserhebliche Änderung der Verhältnisse eintritt.

Sebastian E. Obermaier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht