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Monats-Archive: März 2010

„Hartz IV“ – Härtefall – Zuschläge geltend machen!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – erkannt, dass dem SGB II eine Härtefallregelung fehlt und diese (im Rahmen einer einstweiligen Anordnung bis zur gesetzlichen Neuregelung) mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat folgende Positiv- und Negativliste erstellt.

„Positiv“: Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit den Kindern (Fahrt- oder Übernachtungskosten); Putz- oder Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer; im besonderen Einzelfall: Kosten für Nachhilfeunterricht; Im Ausnahmefall: nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (z.B. Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion).

„Negativ“: Praxisgebühr; Bekleidung für Übergrößen; Brille; Waschmaschine; Zahnersatz; Orthopädische Schuhe

Ob die Negativliste der sozialgerichtlichen Überprüfung – insbesondere im jeweiligen Einzelfall – stand hält, bleibt abzuwarten. Dass die Positivliste unvollständig ist, räumt das Ministerium ausdrücklich ein. Denkbar sind beispielsweise auch folgende Fälle: nicht verschreibungspflichtige Medikamente bei Unverträglichkeit des verschreibungspflichtigen Medikaments; Bekleidungskosten bei außergewöhnlichem Wachstumsschub; Beiträge zum Basistarif der privaten Krankenversicherung; Schülerbeförderungskosten; gleichzeitiges Schulmaterial für 5 Kinder einer Alleinerziehenden.

Sebastian E. Obermaier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht