Downloads

Anwalts-Vollmacht

Erhalt Hinweisblatt

Prozesskostenhilfeantrag

Monats-Archive: September 2009

Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe – Wer das Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund löst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeiführt, erhält für bis zu 12 Wochen kein Arbeitslosengeld

Paragraph 144 Abs.1 Ziffer 1 SGB III erfasst nicht bloß die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Arbeitnehmerkündigung. Vielmehr hat das Bundessozialgericht am 21.07.2009 (AZ: B 7 AL 6/08 R) erneut klargestellt, dass eine Sperrzeit auch durch einen Aufhebungsvertrag ausgelöst werden kann. Ein wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag liegt nur dann vor, wenn dem Arbeitnehmer anderenfalls objektiv rechtmäßig zum selben Zeitpunkt gekündigt worden und ihm die Hinnahme der Kündigung nicht zumutbar gewesen wäre. Ferner hat das Bundessozialgericht bereits am 17.10.2007 (AZ: B 11a AL 51/06 R) erkannt, dass bei Anhaltspunkten für eine Gesetzesumgehung auch ein im Kündigungsschutzprozess geschlossener arbeitsgerichtlicher Vergleich nach dem gleichen Maßstab zu überprüfen ist.
Entsprechend sind etwaige sozialrechtliche Konsequenzen bei der arbeitsrechtlichen Beratung und Interessenwahrnehmung immer im Auge zu behalten. Entgegen verbreitetem Vorurteil ist es nicht die Aufgabe der Richter am Arbeitsgericht, Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen von Vergleichsschlüssen betreffend das Arbeitslosengeld und andere sozialrechtliche Fragen zu beraten. Insbesondere haften Richter nicht für die Richtigkeit etwaiger Hinweise.

Sebastian E. Obermaier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht