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Monats-Archive: März 2009

Arbeitsmarktrente – Richterrechtliche Ausdehnung des Rentenrechts –

Liest man § 43 SGB VI, den grundlegenden Paragraphen zur gesetzlichen Rente wegen Erwerbsminderung, erfährt man, dass eine Rente wegen voller Erwerbsminderung eine Leistungsfähigkeit von weniger als 3 Stunden täglich und eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung eine Leistungsfähigkeit von weniger als 6 Stunden täglich voraussetzt.

Dem Gesetzestext ist jedoch nicht zu entnehmen, dass die – doppelt so hohe – Rente wegen voller Erwerbsminderung auch zu gewähren ist, wenn der Betroffene weniger als 6 und mehr als 3 Stunden täglich leistungsfähig ist und der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist (vgl. Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts – L 16 R 707/05 – vom 20.02.2008). Nach dieser, auf Entscheidungen des Großen Senates des Bundessozialgerichts aus den Jahren 1969 und 1996 fußenden, Arbeitsmarktrenten-Rechtsprechung kommt es darauf an, ob es tatsächlich einen Teilzeitarbeitsmarkt für den jeweiligen Versicherten gibt.

Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier