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Monats-Archive: September 2008

Eilrechtsschutz gewährleistet effektiven Rechtsschutz

Rechtsanwälte sind von Berufs wegen „Besserwisser“; nicht selten müssen sie ihren Mandanten sagen, dass es klüger gewesen wäre, wenn sie ihre Rechte früher geltend gemacht hätten.

In Beratungsgesprächen zeigt sich immer wieder, dass es zwar ein allgemeines Bewusstsein von der Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes gibt, dass jedoch betreffend den Eilrechtsschutz kaum Kenntnisse vorliegen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Rechtsstaat gewährleisten, dass der gerichtliche Rechtsschutz effektiv ist. Niemand darf dadurch, dass gerichtliche Verfahren (aus verschiedenen Gründen) eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, faktisch rechtlos gestellt werden. Deswegen sehen alle Gerichtsordnungen jeweils spezifische Möglichkeiten des Eil- bzw. vorläufigen Rechtsschutzes vor, denen gemäß einstweilige Anordnungen bzw. Verfügungen erlassen werden.

Dem Eilrechtsschutz kommt ganz wesentliche Bedeutung zu, im Rahmen existenzsichernder Sozialleistungen (also bei ALG II / „Hartz IV“ und Sozialhilfe) und betreffend den Gewaltschutz.

Jedoch auch in anderen Rechtsgebieten gibt es Eilsachen. So konnte z.B. mittels einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Leipzig vom 23.01.2008 – AZ: 06 O 54/08 – die weitere Beschulung in einer Berufsfachschule erzwungen werden. Vor den Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichten geht es immer wieder um die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen und Klagen gegen Beitrags-, Gebühren-, Rückforderungs- oder anderer Bescheide. So ist derzeit bei dem Verwaltungsgericht Leipzig – 3 K 858/08 – ein Verfahren anhängig wegen der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Übergabeverfügung nach dem SächsPÜG (Verwaltungsreform).

Sebastian E. Obermaier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht