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Prozesskostenhilfeantrag

Monats-Archive: Mai 2008

Amtrichterin bestätigt Anspruch auf Beratungshilfe

Nach den Schilderungen von Bedürftigen kam es in letzter Zeit immer wieder dazu, dass rechtliche Beratung suchende Bedürftige bei der Rechtsantragsstelle bei dem Amtsgericht Leipzig von den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern – unter Hinweis darauf, dass man ja selbst Widerspruch einlegen könne und die Arbeitsgemeinschaft Leipzig zur Beratung verpflichtet sei – „abgewimmelt“ wurden.

Nachdem Bedürftige auf ihren Anspruch auf eine förmliche Entscheidung durch den / die Rechtspfleger/in bestanden hatten und entsprechende schriftliche Beschlüsse über die Ablehnung der Gewährung von Beratungshilfe ergangen waren, wurde das Rechtsmittel (die Erinnerung) eröffnet.

Die zuständige Richterin am Amtsgericht erkannte nunmehr (mit Beschlüssen vom 11.04.2008 bzw. 15.04.2008 – 198 URII 8631/07 bzw. 198 URII 11571/07 -) , dass es sich bei der Beratung betreffend eine etwaige Abwehr von ALG II-Rückforderungsansprüchen zweifellos um die Wahrnehmung von Rechten, nicht um eine allgemeine Beratung oder allgemeine Schreib- oder Lesehilfe handelt und dass es nicht mit dem Sinn und Zweck der Regelungen des Beratungshilfegesetztes im Einklang steht, wenn der Rechtsuchende darauf verwiesen wird, sich von der Behörde beraten zu lassen, gegen deren Bescheid er vorgehen möchte.

Angemerkt sei, dass hier die Bedürftigkeit nach dem SGB XII (und nicht nach dem SGB II) maßgeblich ist, dass ein Rechtsanwalt bei Überreichung eines Berechtigungsscheines für Beratungshilfe lediglich einen Unkostenbeitrag in Höhe von 10,- € verlangen darf und dass Rechtsanwälte – auch Bedürftige – nicht kostenlos beraten dürfen.

Sebastian E. Obermaier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht