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Monats-Archive: Februar 2008

Bundessozialgericht entscheidet erneut über Abschlag bei Erwerbsminderungsrenten

An gleicher Stelle, im Leipziger Amtsblatt vom 28.04.2007, wurde darauf hingewiesen, dass der 4. Senat des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 16.05.2006 – B 4 RA 22/05 R – erkannt hatte, dass die Praxis der Rentenversicherungsträger, auch bei Erwerbsminderungsrenten, die von dem 60. Lebensjahr beginnen, einen Abschlag vorzunehmen, vom Gesetz nicht gedeckt ist.

Die Rentenversicherungsträger haben diese Entscheidung nicht akzeptiert und in einer beispiellosen Kampagne gegen die Richter gewettert. Durch das Beharren auf der bisherigen Praxis haben die Rentenversicherungsträger eine Vielzahl neuer Prozesse provoziert, von denen zwischenzeitlich einige schon in der letzten Instanz, bei Bundessozialgericht, angelangt sind. Hier stellt sich die Sachlage nunmehr so dar, dass der 4. Senat die Zuständigkeit verloren hat und der 5a. Senat der Auffassung ist, dass die Praxis der Rentenversicherungsträger dem gesetzgeberischen Willen entspricht. Der 5a. Senat hat nunmehr bei dem auch für Rentenversicherungsrecht  zuständigen 13. Senat angefragt, ob dieser an der Rechtssprechung des 4. Senates festhält. Nunmehr muss abgewartet werden, wie sich der 13. Senat positioniert und wie ggf. der Große Senat des Bundessozialgerichts entscheidet.

Sebastian E. Obermaier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht