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Monats-Archive: Januar 2008

Neu: Seit dem 21.12.2007 gibt es den „GdS“ – Grad der Schädigungsfolgen

Mit der Neufassung vom 13.12.2007 wurde § 30 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) – Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges – dahingehend geändert, dass die „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ [MdE] durch den „Grad der Schädigungsfolgen“ [GdS] abgelöst wurde. Der Gesetzgeber beabsichtigt, diese Änderung der Begrifflichkeit – die über Rechtsfolgenverweisungen z.B. im Rahmen des Opferentschädigungsgesetztes (OEG) Anwendung findet –  auch bei der gesetzlichen Unfallversicherung – also im SGB VII – vorzunehmen. Mit der neuen Begrifflichkeit soll deutlicher gemacht werden, dass bei der Ermittlung des Grades der Schädigungsfolgen ein ganz andere Maßstab als der Rente wegen Erwerbsminderung im Sinne des § 43 SGB VI – Gesetzliche Rentenversicherung – zugrunde zu legen ist. Zugleich soll die Nähe – aber auch der Unterschied – zum Grad der Behinderung [GdB] angedeutet werden.

In § 30 Abs. 17 BVG wurde – nach nicht verstummender Kritik an der fehlenden demokratischen Legitimation der bisherigen Praxis – das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt (in Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates) durch Rechtsverordnung die Grundsätze für die Ermittlung des Grades der Schädigungsfolgen aufzustellen.

Sebastian E. Obermaier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht