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Monats-Archive: Oktober 2007

Wegeunfall: auch auf abweichenden Weg wegen Kindertransport!

Gemäß § 8 Abs. 2 Ziffer 2. a) SGB VII – Gesetzliche Unfallversicherung – ist nicht bloß der unmittelbare Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit, sondern auch der abweichende Weg, um Kinder (von Versicherten, die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wegen ihrer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner beruflichen Tätigkeit) in fremde Obhut zu bringen, versichert.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 20.03.2007 – B 2 U 19/06 R – jedoch klargestellt, dass diese Vorschrift keine entsprechende Anwendung findet, wenn der Ort der Tätigkeit bereits erreicht und die Tätigkeit aufgenommen und nur zum Zwecke des Kindertransportes unterbrochen wird.

Entsprechend sollte man – wenn man den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht gefährden möchte – immer darauf achten, dass der Transport des Kindes z.B. zum Kindergarten immer auf dem „normalen“ Weg von und/oder zur Arbeit geschieht und von „Etappenlösung“ (wie z.B. erst Fahrt zur Arbeit, dann 2 Stunden arbeiten, dann Kindertransport, dann weitere 2 Stunden arbeiten) absehen.

Sebastian E. Obermaier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht