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Monats-Archive: Februar 2007

Eine oder mehrere Bedarfsgemeinschaften?

Mit dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs, also mit der sog. Hartz IV – Reform, wurde mit der Bedarfsgemeinschaft [BG] ein neuer Rechtsbegriff eingeführt. Der Gesetzgeber wollte mittels der BG insbesondere bei in einer Wohnung lebenden Personenmehrheiten, wie Familien, das Bewilligungsverfahren vereinfachen, Einsparpotentiale durch Regelleistungskürzungen kompensieren und eine wechselseitige Zurechnung von Einkommen (auch ohne korrespondierende Unterhaltsansprüche) gewährleisten.

Bereits in dem ersten diesbezüglichen Verfahren – AZ: S 1 AS 1/05 ER – erkannte jedoch das Sozialgericht Leipzig (nach entsprechender Beweisaufnahme), dass die von der Behörde behauptete eheähnliche Gemeinschaft nicht und entsprechend zwei BGen und nicht nur eine BG vorliegt. Auch wenn der Gesetzgeber zwischenzeitlich versucht hat, die vermeintlich zu laxe Rechtsprechung zu korrigieren, entschied das Sozialgericht Leipzig jüngst – zum AZ: S 15 AS 57/07 ER – abermals (nach eingehender Beweisaufnahme) zu Gunsten der Bedürftigen.

Mit diesem Beitrag soll nicht zum versuchten Sozialleistungsbetrug durch die Negierung ehe- oder partnerschaftsähnlicher Gemeinschaften animiert, jedoch darauf hingewiesen werden, dass das Sozialgericht Leipzig vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – zu Recht – das tatsächliche Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft prüft.

Bezug nehmend auf den Beitrag im Februar 2006 sei mitgeteilt, dass zwischenzeitlich auch Richter am Sozialgericht Leipzig erkannt haben, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen ALG II-Rückforderungsbescheide aufschiebende Wirkung haben.

Sebastian E. Obermaier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht