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Monats-Archive: November 2006

Allgemeine Gleichbehandlung auch bei 1 €-Jobs?

Dass die allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsätze nach dem Grundgesetz auch im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwendungen nach § 16 Abs.3 SGB II anzuwenden sind, stand nie in Frage. Ob das am 18.08.2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 1 €-Jobber erfasst, ist jedoch nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt.

Beachtet man jedoch das Ziel des Gesetzes, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen und berücksichtigt man die EU-Richtlinien, die dem Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zugrunde liegen, so spricht alles dafür, das Gesetz auch im Rahmen eines Integrationsvertrages (nach § 16 Abs.3 SGB II, der gerade kein Arbeitsverhältnis begründen soll) zur Anwendung zu bringen.

Die nunmehr vorgenommene Umsetzung der EU-Richtlinien verdeutlicht zum einen, dass sich das Europarecht auf immer mehr Rechtsbeziehungen auswirkt und zum anderen, dass der europarechtliche Begriff des Sozialrechts Bereiche erfasst, die nach unserer nationalen Rechtsordnung dem Arbeitsrecht zugerechnet werden.

Sebastian E. Obermaier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht18