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Monats-Archive: September 2006

Zur Berücksichtigung von Instandhaltungsaufwendungen und Tilgungsraten

Da dem Konzept des Gesetzes über die Grundsicherung für Arbeitsuchende eher der bedürftige Wohnmieter, als der Wohneigentümer zugrunde liegt, ergeben sich Schwierigkeiten, wenn Bedürftige ihr nach § 12 Abs.3 Satz 1 Ziffer 4 SGB II geschütztes Vermögen bewohnen.

Von Anfang an umstritten war und wohl noch lange nicht eindeutig geklärt ist, ob, wie und in welchem Umfang Instandhaltungsaufwendungen zu berücksichtigen sind. Da streitige
Entscheidungen durch Vereinbarungen abgewendet wurden, steht der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 15.11.2005 – S 9 AS 855/05 ER – , dem gemäß die Kosten für einen Ölbrenner (1.094,62 €) zu übernehmen waren, (noch?) recht „einsam“ da.

Bislang eindeutig erschien, dass nur Zins-, nicht jedoch Tilgungsraten zu berücksichtigen sind. Das Sozialgericht Detmold hat jedoch mit Urt. v. 16.02.2006 – S 8 AS 37/05 – in einem Fall, wo die Raten nicht mehr lange zu erbringen waren und aufgrund des Lebensalters nicht mehr mit einer Beschäftigung zu rechnen war, erkannt, dass der Anspruch nach § 22 Abs.1 Satz 1 SGB II auch die monatliche Tilgungsleistung der selbst genutzten Eigentumswohnung umfasst.

Wie die Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht entscheiden werden, bleibt abzuwarten.

Sebastian E. Obermaier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht