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Prozesskostenhilfeantrag

Monats-Archive: Juli 2006

Zur Unveräußerbarkeit des Mindestjahresurlaubes

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06.04.2006 – C-124/05 -, erkannt, dass eine Vereinbarung, der gemäß der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber wegen der Nicht-Inanspruchnahme des bezahlten Mindestjahresurlaubes eine Entschädigung in Geld erhält, gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Eine Entschädigung in Geld darf nur im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt werden. Im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses kann der Mindestjahresurlaub nur „in Natura“ gewährt werden. Die Luxemburger Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass kein Anreiz dafür geschaffen werden soll, dass der Mindestjahresurlaub nicht gewährt bzw. genommen wird. Der in der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (AB1. L 299, S.9) geregelte vierwöchige Mindestjahresurlaub stellt einen bedeutsamen Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft dar und bezweckt den wirksamen Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer.

Die Entscheidung verdeutlicht zum einen, dass sich das Europarecht auf immer mehr Rechtsbeziehungen auswirkt und zum anderen, dass der europarechtliche Begriff des Sozialrechts Bereiche erfasst, die nach unserer nationalen Rechtsordnung dem Arbeitsrecht zugerechnet werden.

Sebastian E. Obermaier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Untätigkeitsklagen im Europa-, Sozial- , Steuer- und Verwaltungsrecht

Gerade in Zeiten knapper Kassen haben personell unterbesetzte Behörden Schwierigkeiten, ihren Aufgaben zügig nachzukommen. Dies führt bei den Bürgern oftmals nicht „bloß“ zu Frustrationen, sondern zu massiven – zum Teil auch existentiellen – Schwierigkeiten.

Um den Betroffenen effektiven Rechtsschutz zu gewähren, sehen die verschiedenen Gerichtsordnungen der mit öffentlichem Recht befassten Gerichte Untätigkeitsklagen und Regelungen betreffend einstweiligen Rechtsschutz vor.

Voraussetzung für alle Untätigkeitsklagen ist, dass die Behörde ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist entschieden hat. Hinsichtlich der Fristen und genauen Ausgestaltung gibt es Unterschiede. Vor einer Klage zum Finanz- bzw.  Verwaltungsgericht sollte man mindestens 6 bzw. 3 Monate warten. Vor den Sozialgerichten gibt es eine 6-Monatsfrist betreffend Ausgangs- und eine 3-Monatsfrist betreffend Widerspruchsverfahren. Beim Europäischen Gerichtshof gibt es eine doppelte 2-Monatsfrist. Begründete „unechte“ Untätigkeitsklagen nach der FGO und der VwGO führen dazu, dass das der gerichtlichen Auseinandersetzung „eigentlich“ vorgeschaltete behördliche Verfahren entfällt. Nach einer begründeten „echten“ Untätigkeitsklage nach SGG wird die Behörde verpflichtet, den unterlassenen Verwaltungsakt vorzunehmen. Die begründete Untätigkeitsklage nach dem EGV führt zur Feststellung der Pflichtverletzung.

Ob eine Untätigkeitsklage begründet ist, ist jeweils eine Frage des konkreten Einzelfalls.

Sebastian E. Obermaier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht