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Prozesskostenhilfeantrag

Monats-Archive: Juni 2006

Zur Rücknahme rechtswidrig gewährten Pflegegeldes

Ein Pflegebedürftiger hatte Pflegegeld nach der Pflegestufe I erhalten, nachdem in einem Gutachten ein Grundpflegebedarf von 46 Minuten festgestellt worden war. Nach einiger Zeit wurde im Rahmen einer Nachuntersuchung festgestellt, dass der Grundpflegebedarf auf 16 Minuten abgesunken war. Daraufhin stellte die Pflegekasse die Leistungen wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse ein. Der Pflegebedürftige erhob Rechtsmittel und wandte ein, dass keine wesentliche Änderung vorläge, weil er wohl schon seinerzeit den erforderlichen Grundpflegebedarf von mehr als 45 Minuten nicht gehabt habe.

Des Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 7.7.2005 – B 3 P 8/04 R – erkannt, dass dasPflegegeld entzogen werden darf, obwohl nicht eindeutig geklärt ist, ob ursprünglich die
Voraussetzungen für die Bewilligung vorlagen. „Wesentlich“ bedeutet demnach eine  erhebliche tatsächliche Änderung. Entscheidend sei nicht, ob diese tatsächliche Änderung, eine Überschreitung der 45-Minuten-Schwelle, ab der erst Pflegegeld gewährt wird, zur Folge hat.

Diese Entscheidung widerspricht nicht dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8.10.2002 – L 5 RJ 117/99 -, dem gemäß bei Überschreitung der Fristen, berechtigtem Vertrauen und fehlender Besserung des Gesundheitszustandes eine wegen des Verkennens der Leistungsfähigkeit rechtswidrig gewährte unbefristete Erwerbsunfähigkeitsrente nicht entzogen werden kann. Demnach trägt – „weiterhin“ – die Behörde die Beweislast für die wesentliche Besserung.

Sebastian E. Obermaier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht