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Monats-Archive: März 2005

Rat zum Arbeitslosengeld II – Erste gerichtliche Entscheidungen

Die Sozialgerichte haben im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Rechtsprechung zu dem seit Anfang 2005 geltenden Sozialgesetzbuch II begonnen und Folgendes erkannt:

– Eine Bedarfsgemeinschaft aus einem Elternteil und einem minderjährigen unverheirateten erwerbsfähigen Kind setzt die Führung eines gemeinschaftlichen Haushaltes voraus (SG Leipzig – S 1 AS 1/05 ER –).

– Ein Skoda Oktavia Kombi mit 102 PS und einem Zeitwert von 9.900 € kann angemessen sein (SG Aurich – S 15 AS 11/05 ER –).

– Eine Bedarfsgemeinschaft wegen eheähnlicher Gemeinschaft setzt mehr voraus, als bloß zeitweise in einer Wohnung zu leben und in einem gemeinsamen Bett zu schlafen (SG Düsseldorf – S 35 SO 28/05 ER –).

– Das Einkommen von Stiefeltern darf nicht vollständig auf den Lebensunterhalt der im Haushalt lebenden Stiefkinder angerechnet werden (SG Aurich – S 25 AS 2/05 ER –).

– Kinder von StudentInnen, die kein Arbeitslosengeld II erhalten, können Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II haben (SG Oldenburg – S 45 AS 2/05 ER –).

– Bei den Eigenheimheizkosten ist auf die tatsächliche Wohnfläche abzustellen (SG Aurich – S 15 AS 3/05 ER –).

– Wenn das anzurechnende Einkommen den anrechnungsfähigen Bedarf um weniger als die Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung übersteigt, ist Arbeitslosengeld II in Höhe von 0,01 € zu gewähren (SG Saarland – S 21 ER 1/05 AS -, anderer Ansicht: SG Düsseldorf – S 35 AS 41/05 ER – und SG Leipzig – S 7 AS 14/05 – , diesbezüglich ist jedoch Beschwerde beim Sächsischen LSG – L 3 B 30/05 AS-ER – anhängig).

Für sozialgerichtliche Verfahren kommt Kostenschutz durch eine Rechtsschutzversicherung in Betracht. Bloße Beratung und die Interessenwahrnehmung in Ausgangs- und Widerspruchsverfahren ist nicht versicherbar. In allen Fällen – auch, wenn über eine mögliche Klage (mit Rechtsschutzversicherung oder ggf. mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe) nachgedacht wird – kommt jedoch die Beantragung eines Berechtigungsscheines für Beratungshilfe bei dem Amtsgericht am Wohnort in Betracht.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier