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Monats-Archive: Mai 2004

Rechtswidrige Rückforderung rechtswidriger Sozialleistungen?

Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Krankengeld, Pflegegeld, Rente, Sozialhilfe) sind von den Empfängern grundsätzlich nicht zurückzahlen, auch wenn sich später herausstellt, dass sie nicht hätten erbracht werden dürfen. Das Gesetz sieht vor, dass eine Aufhebung der Bewilligung der Leistung und eine sich anschließende Rückforderung nur in einem streng geregelten Verfahren und beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erfolgen kann. Häufig scheitert eine Rückforderung daran, dass sich beispielsweise Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nicht nachweisen lassen oder dass Fristen abgelaufen sind. Vor diesem Hintergrund wählt so manche Behörde einen oftmals erfolgreichen Umweg zur Durchsetzung ihrer vermeintlichen Rückforderungsansprüche. Es wird zunächst ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, um dann Schadensersatz – in Höhe der Rückforderung – geltend zu machen. Da bekanntlich jede Aussage – im straf- und im sozialrechtlichen Verfahren – auch gegen einen verwandt werden kann, empfiehlt es sich, sich möglichst frühzeitig zu entscheiden, ob man dem sozialrechtlichen Rückforderungsbegehren entgegentreten möchte.

Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier