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Monats-Archive: Januar 2004

Anmerkungen zur „Putzfrauendiskussion“

Leipziger Amtsblatt vom 24.01.2004

Anmerkung zur aktuellen Putzfrauendiskussion

Die aktuelle Debatte über die Frage, ob Schwarzarbeit weiterhin „nur“ mit einem Buß-geld oder mit einer Geld- oder Haftstrafe geahndet werden soll, zeigt eines ganz deutlich: es ist eine Tatsache, dass sich nicht wenige als Haushaltshilfen oder mit sonstigen Dienstleistungen „nebenbei“ Geld verdienen und dass es nicht bloß vereinzelt Unternehmer gibt, die sich auf „beiderseits vorteilhafte Geschäfte“ einlassen.
Im Focus des öffentlichen Bewusstseins stand bislang „der Schwarzarbeiter“, der regelmäßig mit „dem Sozialleistungsbetrüger“ gleichgesetzt wird. Dass Schwarzarbeit und Straftaten auf Seiten des Dienstleistungserbringers oftmals ineinander verzahnt sind, steht außer Zweifel und rechtfertigt weder das eine, noch das andere.
Erfreulich ist, dass – der „unbescholtene Bürger“ ?!? – der verantwortungslose Dienstleistungsempfänger, „der Nicht-Arbeitgeber-Sein-Wollenden“ bzw. „der Um-Jeden-Preis-Weniger-Zahlen-Wollenden“ ins Zentrum des Blickfeldes gerückt ist.
Unabhängig von etwaigen Änderungen ermöglicht die Minijob-Regelung Privatleuten, Haushaltshilfen – bis zur Verdienstgrenze von 400,- € monatlich – bei einem bloß vom Arbeitgeber zu entrichtenden Pauschalbeitrag von 13,3% (jeweils 5% für Kranken- und Rentenversicherung, 1,3% Umlage für Lohnfortzahlung, 2% Steuer) zu beschäftigen. Auskünfte erteilt die Bundesknappschaft unter www.minijob-zentrale.de, wo auch der „Haushaltscheck“ für die einfache Abwicklung heruntergeladen werden kann.
Obgleich Hausarbeit bekanntlich nicht ungefährlich ist, ist Wenigen bekannt, dass (auch schwarzarbeitende) Haushaltshilfen – selbst bei (noch) fehlender Beitragszahlung – in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind! Auskünfte zur obligatorischen An-meldung erteilt die Unfallkasse Sachsen unter www.unfallkassesachsen.com (wo auch die Anmeldebögen für die einfache Abwicklung heruntergeladen werden können).
Derzeit beträgt der (nur vom Arbeitgeber zu entrichtende) Jahresbeitrag pro beschäftig-ter Person 70,00 €, bei weniger als 15 Wochenarbeitsstunden 35,00 €.
Fachanwalt für Sozialrecht Sebastian E. Obermaier