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Monats-Archive: August 2003

Verhängnisvolle Handy Verwechslung

BILD-Leipzig vom 27.08.2003

Verhängnisvolle Handy-Verwechslung nach feucht-fröhlicher Gartenparty

Im Herbst 1999 legte Herr K. bei einer Feier sein Handy auf den Tisch. Am späteren Abend steckte dann Herr Z. – der selbst das gleiche Handy besaß – dieses Handy versehentlich ein. Am darauf folgenden Tag nahm Herr Z. – der die Verwechslung noch nicht bemerkt hatte – bei der Arbeit den Anruf eines Unbekannten entgegen, der ihm etwas von einer Arbeitsstelle, die er annehmen könne, berichtete. Herr Z. meinte, es handele sich um einen Scherzanruf und nahm daraufhin den Unbekannten auf den Arm. Wenig später erhielt Herr K. einen Bescheid, dem gemäß die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (wegen des Eintritts einer zweiten Sperrzeit) aufgehoben wird, da ein potentieller Arbeitgeber berichtet hatte, dass er sich beleidigend verhalten und statt der angebotenen 17,-/18,- DM einen Stundenlohn von 60,- DM verlangt habe.
Nach eingehender Beweisaufnahme hob das Sozialgericht Leipzig – S AL 378/00 – am 28.05.2003 den Bescheid der Bundesanstalt für Arbeit auf, da nicht mit Gewissheit festgestellt werden konnte, dass das Telefonat mit Herrn K. geführt worden war, so dass der Anfechtungsklage im Hinblick auf den Gesichtspunkt der objektiven Beweislast statt zu geben war. Auf den Umstand, dass die Richter nicht mit letzter Gewissheit davon überzeugt waren, dass die Einlassung des K. und die Bekundung des Z. der Wahrheit entsprach, kam es nicht an.
Zur Vermeidung derartiger Entscheidungen in ähnlichen Konstellationen beinhaltet der jüngst vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eine neue Regelung, der gemäß bei Vorliegen eines versicherungswidrigen Verhaltens der Arbeitnehmer die für die Beurteilung maßgeblichen Tatsachen für das Vorliegen eines rechtfertigenden wichtigen Grundes darzulegen und zu beweisen hat, wenn diese in seiner Sphäre oder in seinen Verantwortungsbereich liegen (§ 144 Abs.1 Satz 3 SGB III im Entwurf).
Es bleibt abzuwarten, welche neue Regelung tatsächlich Gesetz wird; nach dem aktuellen Entwurf würde sich für vorliegende Fallgestaltung keine Änderung ergeben.
Sebastian E. Obermaier, Rechtsanwalt

Wespenstich auf Weg zur Arbeit

LVZ vom 26.08.2003

Sozialgericht: Wespenstich auf Weg zum Betrieb ist Arbeitsunfall

Motorradfahrer steht Entschädigung zu / Insekt war Mann während der Fahrt in den Mund geflogen / Allergieschock verursachte Hirnschädigung

Fast zwei Jahre ist es her, als eine einzige Wespe das Leben eines jungen Mannes grundsätzlich veränderte. Das Insekt flog ihm in den Mund und stach zu, während er am 2. Oktober 2001 mit dem Motorrad zur Arbeit fuhr. Im Betrieb angekommen, erlitt der Leipziger Kfz-Mechaniker eine allergische Schockreaktion, die zu einem Herz-Kreislauf-Stillstand und schließlich zu einem Hirnschaden führte. Nach langem Streit vor dem hiesigen Sozialgericht steht nun rechtskräftig fest: Der Stich einer Wespe ist als Arbeitsunfall anzusehen. Damit hat der Betroffene „Anspruch auf Entschädigung“, urteilten die Richter.
Das Hickhack begann, als es die Berufsgenossenschaft Ende 2001 ablehnte, das tragische Ereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen. Insektenstiche seien „Unfälle des täglichen Lebens“, weil jedermann zu jeder Zeit unabhängig von der beruflichen Tätigkeit dieser Gefahr ausgesetzt sei, hieß es zur Begründung. Der Widerspruch wurde gleichfalls abgewiesen. Dagegen erhob der 28-jährige Geschädigte Klage vor dem Sozialgericht. „Denn der Unfall hätte sich nicht ereignet, wäre der Mann nicht zur Arbeit gefahren“, meint sein Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier. Das Tier stach den Kfz-Mechaniker in den Hals. Zweifelsfrei handelte es sich um eine Wespe, denn er spukte sie anschließend noch aus. Was der junge Mann aber selbst nicht wusste: Er leidet an einer Wespengift-Allergie, wie Ärzte im Nachhinein bei Blutuntersuchungen feststellten. Durch den Stich wurde ein so genannter anaphylaktischer Schock ausgelöst, der zu schwerwiegenden Folgen führte. Der Mann lag viele Tage im Koma, war monatelang krank. Mittlerweile geht er wieder arbeiten. Für das Sozialgericht steht fest: „Wäre der Kläger nicht auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz gewesen, hätte der Wespenstich nicht zudem Unfall geführt.“ Die Richter hatten keinerlei Zweifel daran, dass der durch den Stich ausgelöste allergische Schock die Hirnschädigung verursacht hat. Eine „haftungsbegründende Kausalität“ sei gegeben.
Entschädigung bedeute in diesem Fall, dass „die Berufsgenossenschaft eine Erwerbsminderungsrente zahlen muss, sollte ein Dauerschaden entstehen“, freute sich Anwalt Obermaier über den Erfolg vor Gericht. Zudem habe die Genossenschaft die Krankenhaus-Behandlungskosten zu übernehmen.
Aktenzeichen: S 9 U 100/02