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Monats-Archive: Juli 2003

Sozialhilfeaufstockung nicht automatisch!

LVZ vom 03.07.2003

Rathaus stockt Sozialhilfe nicht automatisch auf

Die Stadt Leipzig will künftig nicht automatisch die Sozialhilfe für mittellose und verwirrte Altenheimbewohner aufstocke, die wegen der Verwaltung ihres Taschengelds abkas-siert werden. „Nur auf Antrag, der begründet sein muss“, sagte auf Anfrage dazu Rechtsamtsleiterin Heide Boysen-Tilly. Das wiederum hält Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier für „nicht rechtens“. Die Stadt müsse „von Amts wegen prüfen, wer bedürftig ist, wenn sie schon Hinweise darauf hat“, so der Jurist.
Wie berichtet, hatte sich das Rathaus in einem Rechtsstreit aber erst unlängst gebeugt. Auslöser war der Fall einer 85-jährigen unter Altersdemenz leidenden Heimbewohnerin, die Sozialhilfe bezieht. Weil die Seniorin geistig nicht mehr in der Lage ist, diesen Betrag – ihr Taschengeld – selbst zu verwalten, war das vom Heim übernommen worden. Dafür verlangte die Einrichtung eine monatliche Gebühr von 10 Euro bei nur rund 100 Euro, die der Rentnerin zur Verfügung standen. Anträge an die Stadt sowie den Landeswohlfahrtsverband als Widerspruchsbehörde, die Sozialhilfe um exakt diesen Betrag zu erhöhen, waren allerdings abgelehnt worden. Nach einer erfolgreichen Klage von Anwalt Obermaier lenkte das Rathaus ein. Das Verwaltungsgericht signalisierte, dass die Summe bei intellektuell zur selbstständigen Verwaltung nicht fähigen Bewohnern anzuheben sei.
Der Prognose des Betreuungsvereins Herberge, dass der konkrete Fall auf hunderte mittellose Sozialhilfeempfänger in Leipziger Altenheimen zutreffe, widersprach Boysen-Tilly. Zwar gebe es „keine Statistik, wer unter Altersdemenz leidet“ und auch keine Pflicht für Rathaus, das zu prüfen. Nach einem vorläufigen Überblick seien aber „glück-licherweise die wenigsten betroffen“, so die Amtsleiterin. Gabriele Strickrodt, Geschäftsführerin des Herberge-Vereins, bleibt aber „bei hunderten Fällen“, in denen Betreuer oder Angehörige dann eben Anträge bei der Stadt stellen müssten.