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Monats-Archive: April 2003

Meldepflicht beim Arbeitsamt

Leipziger Amtsblatt vom 26.04.2003

Ab 01.07.2003: Meldepflicht beim Arbeitsamt schon vor der tatsächlichen Arbeitslosigkeit und „ernsthafte Konsequenzen“ bei Verspätung

Ab dem 01.07.2003 ist jede Person, deren Versicherungspflichtverhältnis endet, gemäß § 37 b SGB III, verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich beim Arbeitsamt arbeitsuchend zu melden. Im Fall eines befristeten Arbeitsverhältnisses hat die Meldung jedoch frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen. Da unverzüglich, gemäß der auch im Sozialrecht geltende Legaldefinition in § 121 Abs.1 Satz 1 BGB, „ohne schuldhaftes Zögern“ bedeutet, muss das nächste Arbeitsamt schnellstmöglich persönlich aufgesucht werden; ein Anruf, ein Brief, ein Telfax, ein eMail etc. reicht nicht. Wird eine arbeitgeberseitige Kündigung ausgesprochen, ist der Arbeitnehmer auch dann verpflichtet, sich zu melden, wenn er von der Unwirksamkeit der Kündigung ausgeht und eine Kündigungsschutzklage erhebt. Hat sich ein Arbeitsloser entgegen § 37 b SGB III nicht unverzüglich arbeitsuchend gemeldet, so mindert sich das wöchentliche Arbeitslosengeld, gemäß § 140 SGB III, (bei einem Bemessungsentgelt von bis zu 400 € / bis zu 700 € bzw. über 700 €) um 7 € / 35 € bzw. 50 € für jeden Tag der verspäteten Meldung. Die Minderung ist auf den Betrag begrenzt, der sich bei einer Verspätung von 30 Tagen errechnet und kann bis zur Hälfte des Arbeitslosengeldes ausmachen.
Sebastian E. Obermaier, Rechtsanwalt