Downloads

Anwalts-Vollmacht

Erhalt Hinweisblatt

Prozesskostenhilfeantrag

Monats-Archive: Januar 2003

Triumph in zweiter Instanz

Wochenkurier vom 29.01.2003:

 

Triumph in zweiter Instanz

Erwerbsunfähigkeitsrentnerin behält Rente, die ihr „an sich“ nie zustand

Der Klägerin wurde im Jahr 1993 eine unbefristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bewilligt. Im Jahr 1996 entzog der Rentenversicherungsträger die mit Wirkung ab 1997 die Rente, da eine Nachuntersuchung ergeben hatte, dass die Klägerin in der Lage ist, leichte Arbeiten mit Einschränkungen vollschichtig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszuführen.
Nachdem die Widerspruchsbehörde und das Sozialgericht die Aufhebung des Rentenbescheide bestätigt hatte, hob das Sächsische Landessozialgericht mit Urteil vom 08.10.2002 (Az.: L 5 RJ 117/99) – nachdem es zu der Überzeugung gelangt war, dass auch schon im Jahr 1993 die Voraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente nicht vorlagen – die Aufhebung auf.
Die Rentenbewilligung konnte wegen des Verstreichens der 2-jahres Frist nach § 45 Abs.3 Satz 1 SGB X, wegen der Gutgläubigkeit der Klägerin (im Sinne des § 45 Abs.2 SGB X) und insbesondere wegen der Nicht-Beweisbarkeit einer Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht aufgehoben werden, da keine wesentliche Änderung im Sinne des § 48 Abs.1 Satz 1 SBG X vorlag.
Das – auf den ersten Blick „ungerecht“ erscheinende – (rechtskräftige) Berufungsurteil entspricht Recht und Gesetz und ist auch „gerecht“, denn in einem derartigen Fall gebührt dem Prinzip der Rechtssicherheit der Vorrang vor dem Prinzip der materiellen Gerechtigkeit.

Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier