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Monats-Archive: November 2002

Schadensersatz für verfallenen Vergütungsanspruch?

Leipziger Rundschau vom 19.11.2002:

 Schadensersatz für verfallenen Vergütungsanspruch?

Nicht wenige Arbeitnehmer erdulden – regelmäßig in der Hoffnung, dadurch ihren Arbeitsplatz erhalten zu können – verspätete Vergütungszahlungen. Nicht selten gehen sie dann jedoch endgültig leer aus, weil ein vertraglich vereinbarter oder tarifvertraglich bestimmter Verfall eintritt. Denn bei der Frage, ob ein Verfall eintritt, kommt es auf eine etwaige Kenntnis nicht an.
Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch mit Urteil vom 17. April 2002 – 5 AZR 89/01 – festgestellt, dass einem Arbeitnehmer, der keine Kenntnis davon hat, dass ein Tarifvertrag (der eine Verfallsklausel beinhaltet) Anwendung findet, ein Schadensersatzanspruch (in Höhe des verfallenen Vergütungsanspruchs) zustehen kann, wenn kein schriftlicher (auf die einschlägigen Tarifverträge hinweisender) Arbeitsvertrag vorliegt und der Arbeitgeber verabsäumt hat, dem Arbeitnehmer eine Niederschrift über die wesentlichen Vertragsbedingungen (gemäß § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz) auszuhändigen.
Ein etwaiger Schadensersatzanspruch ist jedoch – wegen Mitverschuldens – ab dem Zeitpunkt ausgeschlossen, ab dem der Arbeitnehmer Kenntnis davon erlangt, dass der Tarifvertrag Anwendung findet (BAG Urt. v. 29.05.2002 – 5 AZR 105/01).
Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier