Downloads

Anwalts-Vollmacht

Erhalt Hinweisblatt

Prozesskostenhilfeantrag

Monats-Archive: April 2002

Verfahren eingestellt

LVZ vom 25.04.2002

Eingestellt: Verfahren um Brandstiftung

Das Strafverfahren um die Brandstiftung 1998 am Reiterhof im Dölziger Ortsteil Kleinliebenau ist vom Amtsgericht Leipzig jetzt vorläufig eingestellt worden. Grund dafür war vor allem das Geständnis des zur Tatzeit erst 14 Jahre alten Schülers der 6. Klasse einer Lernförderschule. Sein Verteidiger Sebastian E. Obermaier hatte die Verantwortungsreife des Jungen überhaupt in Zweifel gezogen. Laut dem Rechtsanwalt fällt der Schaden mit 30 000 Euro zudem wesentlich geringer aus, als in der Anklage mit fast 400 000 Euro ursprünglich angenommen. Der Angeklagte erhielt vom Gericht nun die Auflage, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen und 60 Stunden gemeinnützig zu arbeiten.

Wie berichtet, brannte am 11. Januar 1998 die Scheune mit Stroh und Maschinen nieder. Aus den benachbarten Ställen konnten 15 Pferde gerettet werden.

Zu wenig Geld!

LVZ vom 17.04.2002:

Zu wenig Geld für Pflegekind

Rechtsstreit nach fast vier Jahren beigelegt

Nach fast vier Jahren ist nu ein Rechtsstreit zwischen dem Landsratsamt und einer Markranstädter Pflegefamilie mit einem Vergleich beendet worden. Die Familie hatte vor dem Verwaltungsgericht Leipzig geklagt, weil ihrem schulpflichtigen Pflegekind, das volljährig geworden war, die Leistung der Jugendhilfe von vorher rund 1200 Mark auf 500 gekürzt worden war. Die Summe hatte der Jugendhilfeausschuss des Kreises im Jahr 1997 festgelegt.

„Für volljährige Pflegekinder gab es damals im Land keine Regelung“, erinnert sich Thomas Pfeifer vom Jugendamt des Kreises. Glücklich sei damals aber niemand mit der deutlich niedrigeren Summe gewesen, denn der volljährige Schüler habe ja nicht weniger Kosten verursacht als vor seinem 18. Geburtstag. Sicher hätten auch Haushaltszwänge damals zu dem Beschluss beigetragen, meint Pfeifer.

Sebastian E. Obermaier von der Anwaltssozietät Markgraf • Obermaier hat die Familie vertreten und kann den angeblichen Rechtsnotstand der Kreises nicht nachvollziehen: „Auch das Gericht sah keine Veranlassung für den Kreis, eine eigene Vorschrift zu erfinden.“ Die Vertreterin des Kreises habe vor Gericht gestanden, dass der Beschluss des Ausschusses einer rechtlichen Grundlage entbehre. Es habe für den Beschluss keine Ermächtigung gegeben.

Bei dem Vergleich will nun der Kreis die höhere Summe für ein Jahr nachzahlen. Auswirkungen auf andere Pflegekinder, die als Volljährige weiter in einer Familie leben, sieht das Landratsamt nicht. Pfeifer: „Der Schüler war damals ein Einzelfall. Das Land hat sich inzwischen auch klar positioniert und eine Regelung erlassen.“

Kritik bleibt auf der Strecke

„Kritik bleibt auf der Strecke“

KREUZER 04/02, BMW-City/Aufschwung Auto

Dass unser ehrwürdige Stadt des Rechts wirtschaftliche Impulse braucht und dass das Anknüpfen an die große industrielle Tradition sinnvoll ist, steht außer Zweifel.

Befremdlich ist jedoch, mit welcher Kritiklosigkeit der KREUZER von der Porsche- bzw. BMW-Ansiedlung berichtet. Kann es denn sein, dass der Staatsminister – auf Junkersart (im Rahmen einer „partiellen Sehstörung“) – darüber befindet, wo es in Leipzig Straßen gibt (und wo auch auf Kosten der Stadt Leipzig) neue Straßen gebaut werden? Gab es da nicht so etwas wie kommunale Planungshoheit? Und wäre es nicht angezeigt gewesen, der Frage nachzugehen, was diese „partielle Sehstörung“ die Stadt Leipzig gekostet hat?

Doch muss man nicht auch das Verhalten der Stadt hinterfragen, wo man doch aus der Presse entnehmen konnte, dass betreffend Porsche zunächst (in Rekordgeschwindigkeit) eine Baugenehmigung erteilt wurde und anschließend erst die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan 911 durchgeführt wurde? Und muss man sich als freier Journalist nicht mit der Kritik der Naturschutzverbände sowie der Bündnisgrünen an der Art der Abarbeitung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung auseinandersetzen? Wird aus der Heldenstadt von ´89 eine Marionette der Konzerne und ein Vorreiter des Umweltdumping?

Kritischer Journalismus ist gerade jetzt – wo die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen so dringend gebraucht werden – nötig, damit aus „Aufschwung Auto“ nicht „Rückschritt Recht“ wird!

Sebastian E. Obermaier,
Anwaltssozietät Markgraf • Obermaier