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Monats-Archive: Januar 1998

Rechtsstreit um den Teufelsberg

Der Tagesspiegel vom 20.01.1998:

Rechtsstreit um den Teufelsberg

Gutachter sieht „eklatante Verstöße“ in der Bauplanung

Wilmersdorf (CD). Mit einem Rechtsgutachten haben Gegner des Bauprojekts auf dem Teufelsberg ihre Auffassung untermahlt, daß das Planungsverfahren des Senats verschiedene Vorschriften und Gesetze verletzt. Der von der „Bürgerinitiative Teufelsberg“ beauftragte Anwalt Bernhard Haaß sprach gestern von „eklatanten Verstößen“, die zum Teil verfassungspolitische Bedeutung hätten. Neben der Bürgerinitiative bereitet auch die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) eine Klage vor. „Notfalls ziehen wir bis vor das Landesverfassungsgericht“, kündigte der Berliner SDW-Vorsitzende Hartmut Kenneweg an.
Auf dem Gelände der früheren US-Abhörstation plant der Kölner Investor Gruhl&Partner, wie berichtet, ein Tagungshotel, Wohnungen, ein Lokal und ein Museum. Die Senatsbauverwaltung wertet derzeit noch rund 5000 Einwendungen aus, die während der Bürgerbeteiligung im Rahmen des sogenannten Vorhaben- und Erschließungsplanverfahrens (VEP) erhoben wurden.
Anwalt Haaß hob hervor, daß der Berg entgegen der Behauptungen des Senats doch ein Waldgebiet im rechtlichen Sinne sei – auch wenn es kaum noch Bäume gebe. Die Definition als Wald gelte seit 1915 und sei mehrfach bestätigt worden. Also wäre eine Umwidmung samt seiner Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nötig gewesen. Außerdem gehe es um „fundamentale Fragen der Machtverteilung“. Die frühere Zweckbestimmung im Flächennutzungsplan (FNP) für „Kultur mit hohem Grünanteil“ hätte nicht ohne Parlamentbeteiligung geändert werden dürfen. Daß die Umweltverwaltung den Weg einer einfachen „Berichtigung“ des FNP wählte – bei der das Abgeordnetenhaus außen vor bleibt -, sei wegen der hohen politischen Bedeutung, der Grundstücksgröße von 4,7 Hektar und dem „grundlegend anderen Planungsziel“ unzulässig.
Für die morgige Sitzung des Umweltausschusses haben Bündnis 90/Grüne einen Antrag gestellt, mit dem sie doch noch eine Parlamentsbeteiligung erreichen wollen. Rechtliche Zweifel an der Senatsstratagie hat auch der Wimersdorfer CDU-Baustadtrat Alexander Straßmeir. Der Bezirk lehnt das Projekt generell ab und hatte sich geweigert, die Planung selbst einzuleiten. Wie Straßmeir auf Anfrage sagte, erwägt Wilmersdorf ebenfalls rechtliche Schritte. Man werde eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht prüfen, wenn die Ergebnisse des laufenden Planungsverfahrens vorliegen.